Urteile

Familienrecht: Wohnungsnutzung nach Trennung

Für alleinige Nutzung einer im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung besteht nach der Trennung Anspruch auf Vergütung, ohne dass vom ausziehenden Ehegatten zuvor Auszug oder Zahlung verlangt wurde (BGH Beschl. v. 18.12.2013, Az.: XII ZB 268/12)

 

 

 

 

Baurecht: Unberechtigte Einstellung der Arbeiten

Macht der Auftragnehmer die Fortsetzung seiner Bauarbeiten von der Zahlung unberechtigter Abschlagszahlungen abhängig, dann ist der Auftraggeber berechtigt, den Auftrag zu kündigen, wenn er dem Auftragnehmer vorher eine angemessene Frist zur Wiederaufnahme der Arbeiten gesetzt hat (OLG Koblenz, Urteil v. 4.2.2014, Az.: 3 U 819/13).  

 

 

Widerruf von Schenkungen wegen groben Undanks

In einem neueren Urteil hat sich der BGH zu den Umständen geäußert, die einen Schenkungs-widerruf rechtfertigen können. Dafür kann es genügen, dass der Beschenkte eine vom Schenker erteilte Vollmacht dafür benutzt, um gegen den früher geäußerten Willen des Schenkers für ihn einen Heimvertrag zu schließen, ohne dies zuvor mit dem Schenker zumindest besprochen zu haben.(BGH Urteil v. 25.3.2014, X ZR 94/12. 

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