Miete und Wohnungseigentum

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Aktuelles Urteil Eigenbedarf: Möglich, wenn Zweitwohnung nur für gelegentliche Besuche genutzt wird

Das  Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2851/13, Beschluss vom 23.04.2014) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob es einen Grund für die Geltendmachung von Eigenbedarf darstellen kann, wenn der Vermieter beabsichtigt, die Wohnung lediglich als Zweitwohnung für gelegentliche Besuche an wenigen Tagen im Monat zu nutzen. Das Gericht hat daran festgehalten, dass, wie die bisherige Rechtsprechung des BGH, Eigenbedarf voraussetzt, dass zu dem Willen, in eigenen Räumen zu wohnen vernünftige und nachvollziehbare Gründe für die Inanspruchnahme des Wohnraums vorliegen. Solche Gründe können die beabsichtigte tageweise Nutzung als Zweitwohnung sein. Damit hat das Gericht Entscheidungen einzelner Amtsgerichte (Berlin-Schöneberg, Berlin-Charlottenburg, Berlin-Köpenik, München und Wolfratshausen), die für Zweitwohnungen Eigenbedarf grundsätzlich abgelehnt haben, eine Absage erteilt.

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