AltersgeRECHT

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Urteil zur Unterhaltspflicht der Kinder für ihre Eltern (Elternunterhalt) bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft:

Zahlreiche unterhaltspflichtige, erwachsene Kinder bedürftiger Eltern leben in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, in der zwar keine gegenseitigen Unterhaltsansprüche zwischen den Lebenspartnern bestehen, aber die Eltern von ihren Kindern Unterhalt beanspruchen könne, z.B. wegen Heimkosten, zu geringer Rente.

Bei den Verheirateten und eingetragenen Lebenspartnern (nach LpartG) besteht im Unterhaltsfalle ein sog. Familienselbstbehalt, der derzeit bei 1.600,00 € liegt. Damit soll die Lebensstellung unterhaltspflichtigen Partners aufrechterhalten werden.

Im Falle der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gibt es keinen Familienselbstbehalt. Dennoch muss auch hier die Lebensstellung des unterhaltspflichtigen Kindes aufrechterhalten werden. Damit müssen dem unterhaltspflichtigen Kind, das in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt, die Mittel verbleiben, die zur Aufrechterhaltung der Lebensstellung notwendig sind. In der Praxis wird man als Anhaltspunkt den Familienselbstbehalt zugrundelegen. Umgekehrt wird auch den Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft wie bei den Verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern aber auch eine Haushaltsersparnis von 10 % anzusetzen sein, die durch die Einsparungseffekte bei gemeinsamer Haushaltsführung entstehen (Urteil des BGH v. 9.1.2008).

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© Rechtsanwalt Hanns Jürgen Ringlstetter