Aktuelles

BGH klärt: Bei mehreren Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot ist einheitliches Fahrverbot zu verhängen

Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen (BGH Beschluß vom 16.12.2015, 4 StR 227/15).

Verbraucherkreditverträge: Kostenpauschalen sind unwirksam!

Der BGH hat in zwei neueren Urteilen entschieden, dass Klauseln in Verbraucherkreditverträgen unwirksam sind, die außerhalb der Zinszahlungen pauschale Kostenbeträge (z.B. "Bearbeitungskosten") enthalten. Verbraucher, die einen Kreditvertrag mit derartigen Klauseln abgeschlossen haben, können diese Pauschalen zurückverlangen.

Mietrecht:

Erlaubte Hundehaltung bedeutet nicht, dass vom Hund verursachte Schäden am Parkett vom Vermieter hingenommen werden müssen!

So das Landgericht Koblenz im Urteil vom 6.5.2014!

Es weist darauf hin, dass der Mieter dem Hund bei Gefahr von Beschädigungen am Parkett "Hundesocken" anziehen muss.   

Baurecht:

Wenn ein Auftraggeber nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht Mängel beseitigt, setzt er damit keine neue Verjährungsfrist in Gang. 

So der Bundesgerichtshof im Urteil vom 9.7.2014!

 

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© Rechtsanwalt Hanns Jürgen Ringlstetter